Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit

Festrede von Frau Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit,
Rechtsanwältin, Senatorin a. D., Berlin,
anlässlich der Eröffnung der Akademie am 22. September 2006

Warum Rechtskultur und Rechtspädagogik
als Überlebensstrategien in der Gesellschaft
des 21. Jahrhunderts unverzichtbar sind

Peschel-GutzeitDie Gesellschaft des 21. Jahrhunderts wird häufig mit Schlagworten charakterisiert wie z.B. Werteverfall, Individualisierung, Globalisierung, um nur einige zu nennen. Es wird beklagt, dass Ehe und Familie immer weiter an Wert verlieren, dass der Staat nicht stark genug ist, um notwendige Entscheidungen durchzusetzen, sehr häufig hört und liest man, dass das Recht in unserer Gesellschaft auf dem Rückzug sei und dass es statt dessen vor allem auf die ökonomische Wirksamkeit des Handelns und Unterlassens ankomme, ja, dass derjenige, der sich an Recht und Gesetz hält, von vornherein der Dumme sei.

Derartige Schlagworte sind das, was sie nach dem Wortlaut sind und wohl auch sein sollen: Sie erschlagen denjenigen, der versucht, sein Leben an ethischen Grundwerten, an moralischen Normen auszurichten. Dieser Vorgang ist schon für einen erwachsenen Menschen schwer zu ertragen, für junge Menschen, deren gesellschaftliches Bewusstsein sich erst entwickelt, sind derartige Botschaften unerträglich. Je nach Struktur seiner Persönlichkeit wird er mit Aggression oder Depression reagieren, beide Phänomene erleben wir tagtäglich um uns herum. Nun nützt es hier wie auch sonst nichts, derartige Phänomene zu beklagen. Notwendig ist aktives Handeln, ein Gegenhalten, ein Gegensteuern.

Sehen wir uns einmal die Schlagworte an, die ich eben genannt habe, und überprüfen sie auf ihren Sinn, ihre Relevanz und ihre sachliche Richtigkeit: Da ist vom Werteverfall die Rede. Wenn ich das Wort Verfall höre, stelle ich mir vor, vor meinen Augen verfällt etwas, ohne dass jemand aktiv dabei mitwirkt. Ein Haus verfällt oder ein Gemäuer. Das aber ist wohl mit der Metapher Werteverfall nicht gemeint, gedacht wird vielmehr an den Verfall und das Ende der Akzeptanz gemeinsamer Werte. Was sind denn die Werte, die angeblich verfallen? Ich denke, es sind ethische Werte und Verhaltensnormen, deren Inhalte durch die gemeinsame Grundüberzeugung innerhalb der Gesellschaft bestimmt werden. So gehört dazu z.B. nach Art. 2 unseres Grundgesetzes das Sittengesetz. Wenn wir weiter nach gemeinsamen Werten suchen, so kommen wir auf Begriffe wie Solidarität und Humanität und wir denken auch an Hilfsbereitschaft und Toleranz. Ich denke auch an Opferbereitschaft, ja an einen so christlichen Begriff wie Nächstenliebe. Ich denke auch an Verzicht, an Arbeitseinsatz, an ein soziales Gewissen und an Gemeinnützigkeit. Damit ein Gemeinwohl entstehen und leben kann, muss ich bereit sein, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen und zu tragen. Diese gemeinsamen Werte haben die Funktion, zu bewirken, dass die Gesellschaft zusammenhält, dass wir nicht als Einzelne nebeneinander, sondern für und miteinander leben. Werden die eben genannten Werte gelebt, so ergibt sich daraus, dass Gemeinnutz vor Eigennutz geht und eben nicht der Eigennutz dominiert und nicht das Recht des Stärkeren siegt. Leben wir solche Werte, dann sorgen wir für sozialen Ausgleich in unserem sozialen Rechtsstaat und für Gerechtigkeit.

All` diese eben genannten Werte verfallen natürlich nicht. Ist vom Verfall die Rede, kann es nur darum gehen, dass diese Werte scheinbar für uns nichts mehr bedeuten, dass sie unser tägliches Leben nicht bestimmen. Und wenn das so wäre, würde sich allmählich die Allgemeingültigkeit dieser Werte verlieren.

Nun lässt sich nicht leugnen, dass viele der eben von mir genannten Begriffe als altmodisch und nicht mehr aktuell angesehen werden, vor allem von jungen Menschen. Woran liegt das? Sicher gibt es viele Ursachen. Wenn ich versuchen würde, alle Ursachen zusammenzutragen, würde ich den Rahmen eines Kurzvortrages mit Sicherheit sprengen. Zu nennen ist zunächst unsere Geschichte des 20. Jahrhunderts. Wir sind durch einen sehr bitteren, sehr zerstörenden zweiten Weltkrieg gegangen und dieser Krieg hat nicht nur das Land, die Städte und alle Infrastrukturen zerstört. Er hat auch die Menschen zerstört, indem er das zerstört hat, was für Menschen wertvoll war. Ich habe als Kind den Zusammenbruch des 3. Reiches erlebt und erfahren, dass das ganze Regime auf Lüge aufgebaut war, dass nichts von den angeblichen Werten, die beschworen wurden, Bestand hatte. Wer so etwas erlebt, erfährt, wie wichtige Werte scheinbar entwertet werden und diese Erkenntnis ist bitter und zieht sich künftig durch das ganze Leben eines Menschen. Auch viele Menschen aus der ehemaligen DDR haben diesen Werteverfall, diese Zerstörung all` dessen, was ihnen wichtig war, erlebt. Zurückgeblieben ist häufig eine Mutlosigkeit und eine Distanz gegenüber den Werten, die das Gemeinwohl ausmachen.

Das zweite Schlagwort ist die Individualisierung. Nach 1945 hat Deutschland einen Prozess der Demokratisierung durchlaufen und dieser Prozess ist, so kann man heute sagen, wirklich gelungen. Wir Deutschen, die dazu neigen, viele Dinge nicht nur 100%ig, sondern 180%ig zu erledigen, sind auch hier Musterschüler gewesen und sind es teilweise bis heute: Wir sind unglaublich eifrige Demokraten geworden und haben es sehr ernst genommen mit der Vereinzelung des Menschen in der Gesellschaft. Wir haben herausgefunden, dass wir jetzt sehr viele Rechte haben und dass das für jeden einzelnen gilt. Man kann sagen, wir haben uns gründlich individualisiert.

Jeder Mensch ist gleich viel wert – das wissen wir alle und das wissen heute auch schon die jungen Menschen oder sollten es doch wissen. Niemand will das ändern. Aber Individualisierung führt zu Vereinsamung und Vereinzelung. Gewiss gibt es viele andere Ursachen für das Verlorengehen der Allgemeingültigkeit. So denken wir an Erziehungsdefizite, wir denken an Einflüsse Dritter, insbesondere der Medien. Wichtig bleibt zu fragen: Entscheidet heute der Nutzen für den Einzelnen? Geht also Eigennutz vor Allgemeinnutz?

Individualisierung besagt nichts anderes, als dass jeder einzelne in unserer Gesellschaft Bedeutung hat und das ist gewiss ein großer Gewinn. Unsere Verfassung – das Grundgesetz – vollzieht diesen Prozess nach: Es gewährt jedem Menschen, unabhängig davon, ob groß, ob klein, ob alt, ob jung, ob schwach, ob kräftig, Anspruch auf Achtung seiner eigenen elementaren Würde. Die Gefahr liegt darin, dass Individualismus zu Egoismus führen kann und das wiederum kann zur Folge haben, dass wir die nötige Opfer- und Einsatzbereitschaft für die Gesellschaft nicht mehr aufbringen.

Hier spätestens tritt das Recht auf den Plan. Welche Bedeutung und Funktion hat das Recht in dieser unserer individualisierten und globalisierten Gesellschaft? Recht könnte die Funktion und die Aufgabe all` der Werte übernehmen, die ich eben genannt habe. Aber zu fragen ist, ob es die Aufgabe des Rechts ist, das Zusammenleben von 80 Mio. Menschen in Deutschland zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass es bei uns gerecht oder doch jedenfalls mit rechten Dingen zugeht. Oder ist das Recht damit überfordert? Noch anders gefragt: Kann das Recht Gerechtigkeit herbeiführen? Nach einer Definition im Deutschen Rechtslexikon ist Gerechtigkeit das zeitlos gültige Maß richtigen Verhaltens und ein universales Prinzip humaner Sittlichkeit, das auf einem Grundbedürfnis aller Menschen beruht. So verstanden übernimmt das Recht die Funktion einer Werte- und Sittenordnung, über die wir hier und heute sprechen. Aber das Recht wäre überfordert, wenn jeder einzelne nur noch um sein Recht kämpfen und es auf Kosten anderer und der Gemeinschaft durchsetzen würde.

Gott sei Dank lässt unsere Verfassung ein solches Verhalten auch nicht zu. Denn die Rechte der einzelnen sind vielfältig eingeschränkt und beschränkbar und das ist auch notwendig. Denn sonst befänden wir uns wirklich in einem Dschungel oder einer Ansammlung von 80 Mio. Einzelkämpfern, und das hätte zur Folge, dass der Schwächere untergehen müsste. So sind fast alle unsere Rechte zum Nutzen der Allgemeinheit beschränkbar. Es ist leicht vorstellbar, dass das nicht reibungslos gelingt. Immer wieder gibt es Konflikte in diesem Spannungsverhältnis, in welchem der einzelne fast alle Rechte besitzt und in welchem diese doch immer wieder zugunsten der Gemeinschaft eingeschränkt werden müssen. Dies ist das Panorama, vor dem wir stehen, wenn wir fragen, warum Rechtskultur und Rechtspädagogik in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts zum Überleben unverzichtbar sind. Dabei verstehen wir unter Rechtskultur, also unter der Kultur des Rechts, eine Ordnung, die die Würde des einzelnen Menschen achtet und dennoch das Gemeinwohl ermöglicht und durchsetzt. Recht bedeutet immer auch Pflicht, Pflicht ist sozusagen die Kehrseite oder die andere Seite der Medaille. Wer Rechte hat, ist verpflichtet, diese so einzusetzen, dass andere nicht geschädigt werden. Mit Recht soll Gewalt verhindert werden. Denn Recht ist das Mittel der Konfliktlösung. Wer sich, wie wir in Deutschland, eine Rechtsordnung gibt, wer nach der Verfassung ein Rechtsstaat ist, hat sich damit einer Ordnung unterworfen, die das Faustrecht ausschließt. Ich darf meine Rechte nicht mit Gewalt und ohne Rücksicht auf den anderen durchsetzen, diese Aufgabe hat bei uns allein der Staat. Wer ist dieser Staat? Das ist die staatliche Ordnung, die sich aus unserem Grundgesetz ergibt und die die Aufgaben innerhalb der staatlichen Verwaltung genau verteilt hat. Die Grenzen dieser Aufgabenverteilung dürfen nicht überschritten werden, dies alles gehört zur Kultur des Rechts. Die Rechtspädagogik definiert Sigrun von Hasseln als Wissenschaft darüber, wie den Menschen die Prinzipien und die davon abzuleitenden Regelungen des Zusammenlebens am effektivsten vermittelt werden können, wie der Mensch motiviert werden kann, diese Regeln freiwillig einzuhalten. Hier setzt die neu gegründete Akademie für Rechtskultur und Rechtspädagogik an und sie hat damit eine Aufgabe gefunden, die bisher in unserer Gesellschaft nicht oder jedenfalls nicht in dem notwendigen Maße erfüllt wird. Aber die Akademie hat nicht nur diese Aufgabe gefunden, sie bietet Lösungen an. Seit vielen Jahren bieten die Jugendrechtshäuser, deren Gründung auf Sigrun von Hasseln zurückgeht, Veranstaltungen für Rechtspädagogik an. Die Jugendrechtshäuser haben einen grandiosen Aufschwung genommen, was viele beim Beginn dieser Bewegung nicht für möglich gehalten haben. Es ist eine logische Folge, aus der Jugendrechtshausbewegung nun eine Akademie für Rechtskultur und Rechtspädagogik zu gründen. Denn wir brauchen eine Institution, die sich die Vermittlung von Rechtskenntnissen zur Aufgabe macht. Unser Recht ist sehr ausdifferenziert und damit recht unübersichtlich geworden. Das ändert aber nichts daran, dass unsere Rechtsordnung im Gesellschafts-, Wirtschafts- und Arbeitsleben eine zentrale Rolle spielt, sie bildet das oberste Prinzip des Zusammenlebens in unserem demokratischen Rechtsstaat. Die Rechtskenntnisse zu vermitteln, ist eine Aufgabe der Rechtspädagogik. Sie wird und soll Menschen Kenntnisse vom Recht vermitteln und an Praxisbeispielen deutlich machen, dass und wie Recht Frieden schafft und zur Befriedung beiträgt.

Die von Sigrun von Hasseln begründete Rechtspädagogik ist ein, vielleicht der wichtigste Bildungs- und Erziehungsansatz für ein friedliches Zusammenleben im 21. Jahrhundert. Wir müssen und werden für unser Recht und für Gerechtigkeit entschlossen eintreten. Diesen Prozess können wir durch eine von erfahrenen Fachleuten vermittelten Rechtspädagogik befördern. So wendet sich die Akademie für Rechtskultur und Rechtspädagogik an diejenigen, die als Multiplikatoren in unserer Gesellschaft wirken, die Medien, an die öffentliche Verwaltung, an die Forschung, an die Politik und generell an Verantwortungsträger, die privat und beruflich im Alltag mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben.

Das sind ebenso Eltern wie Erzieher, Lehrer und Lehrerinnen wie Sozialarbeiter, Jugendamtsmitarbeiter, Ärzte, Polizeibeamte, Mitarbeiter der Jugendrechtshäuser, natürlich Juristen, an junge Menschen, kurz: an alle Menschen, die bereit sind und Interesse daran haben, unsere Rechtsordnung nicht nur kennenzulernen, sondern mitzuerleben und vielleicht sogar mit voranzutreiben, damit diese sich ständig weiter entwickelt und für das Zusammenleben im 21. Jahrhundert eine gute, tragfähige, unerschütterliche Grundlage bildet.

In diesem Sinne wünschen wir alle, da bin ich ganz sicher, der neu gegründeten Akademie ein langes, erfolgbringendes, fruchtbares Wirken.