Satzung Trägerverein

Satzung des
„Trägervereins der Akademie für Rechtskultur und Rechtspädagogik e.V.“
vom 20. Januar 2006 in der Fassung vom 26.10.2016

§1   Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Trägerverein führt den Namen:

„Trägerverein der Akademie für Rechtskultur und Rechtspädagogik e. V.“

(2) Sitz des Vereines ist Berlin. Der Verein wird in das für Berlin zuständige Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Feststellung dieser Satzung und endet am darauffolgenden 31. Dezember.

§2   Zweck und Aufgaben

(1) Der Zweck des Vereins ist die Gründung und Unterhaltung der „Akademie für Rechtskultur und Rechtspädagogik“, einer der Jugend- und Erwachsenenbildung dienenden Bildungs- und Forschungseinrichtung auf der Grundlage der Rechtspädagogik sowie die Unterstützung der gemeinnützigen Ziele des Jugendrechtshausgedankens im Bundesverband der Jugendrechtshäuser.

(2) Der Trägerverein und die Akademie sind unabhängig, überparteilich und überkonfessionell.

(3) Zur Verfolgung des Zwecks strebt der Trägerverein u.a. die Mitgliedschaft im gemeinnützigen Bundesverband der Jugendrechtshäuser e.V. an.

(4) Der Verein wird durch die Akademie Bildungsveranstaltungen, Kongresse, Tagungen und sonstige Veranstaltungen zu rechtskulturellen und rechtspädagogischen Themen durchführen, wissenschaftliche Arbeiten über Rechtskultur und Rechtspädagogik einschließlich des Jugendrechtsausgedankens sowie die Jugendrechtshausbewegung aktiv fördern und unterstützen.

Hierzu darf der Verein zur Förderung seines Vereinszwecks alle ihm geeignet erscheinenden Maßnahmen im Rahmen der Gemeinnützigkeit durchführen. Dazu gehören beispielsweise die Durchführung von Seminaren, Tagungen, Herausgabe von Veröffentlichungen, Initiierung von jugendbezogenen Forschungsvorhaben und deren Trägerschaft, alle sonstigen Maßnahmen, die im Rahmen der Gemeinnützigkeit geeignet sind, dem Vereinszweck direkt oder indirekt zu dienen.

Im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben ist der Verein auch berechtigt, die Errichtung einer selbstständigen oder unselbstständigen gemeinnützigen “Stiftung für Rechtspädagogik” oder „Human Law Stiftung“ zu initiieren oder als Stifter zu betreiben.

§3   Gemeinnützigkeit und Mittelverwendung

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abgabenrechts. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke unter Beachtung des Gemeinnützigkeitsrechtes verwendet werden.

(3) Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines; Auslagen für den Verein können auf Abrechnung oder angemessen pauschaliert erstattet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder Aufwandspauschalen begünstigt werden. Die Mittel des Vereines sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten.“

§4 Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge

(1) Als ordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen aufgenommen werden, die sich nachhaltig, insbesondere durch Veröffentlichungen, um Rechtskultur und Rechtspädagogik verdient gemacht haben.

(2) Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand mit ¾ – Mehrheit durch Beschluss.

(3) Die Mitgliederversammlung kann Personen, die sich um den Verein oder im Sinne der Zielsetzung des Vereines verdient gemacht haben, auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss zu Ehrenmitgliedern berufen. Aus der Ehrenmitgliedschaft erwachsen keine Pflichten. Sie haben die Rechte eines ordentlichen Vereinsmitglieds.

(5) Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils im ersten Quartal eines jeden Jahres fällig. Über ihre Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

(6) Die Mitgliedschaft endet durch Tod,, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres und muss drei Monate vor dem Wirksamwerden des Austritts gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Bei einem Beitragsrückstand von mehr als einem Jahresbeitrag kann der Vorstand nach vorheriger Androhung mit Fristsetzung durch einstimmigen Beschluss ein Mitglied ausschließen. Androhung und Fristsetzung gelten als zugegangen, wenn diese an die letzte von dem Mitglied angegebene Adresse (postalische, Fax- oder Internetadresse) versandt wurden.

(7) Korrespondenz zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern kann schriftlich oder in den Formen der §§ 126 a oder § 126/b BGB, also auch in Textform per E-Mail, erfolgen.

§5   Organe des Vereines

Die Organe des Vereins sind

  • (1) die Mitgliederversammlung
  • (2) der Vorstand

§6   Mitgliedersammlung

(1) Der Mitgliederversammlung obliegen:

  1. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und des Berichts der Kassenprüfer.
  2. Entlastung des Vorstandes.
  3. Wahl des neuen Vorstandes.
  4. Wahl von zwei Rechnungsprüfern.
  5. Jede Änderung der Satzung.
  6. Beschlussfassung über die eingereichten Anträge.
  7. Ernennung von Ehrenmitgliedern.
  8. Auflösung des Vereins.

(2) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand nach Möglichkeit spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Ende der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung einberufen. Sie ist vom Vorstand einzuberufen, wenn dies von einem stimmberechtigten Mitglied unter Angabe des Grundes verlangt wird.

(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme Stimmübertragungen sind unzulässig.

(4) Die Mitgliederversammlung wird durch Einladung einberufen, die mindestens einen Monat vor Beginn der Mitgliederversammlung durch den Vorstand zum Versand gegeben sein muss. Sie gilt als zugegangen, wenn es an die letzte dem Vorstand bekannt gegebene Adresse versandt wurde. Versand ist zulässig mit einfacher Briefsendung, Fax oder E-Mail. § 4 Abs. 7 gilt entsprechend. In dringenden Fällen kann der Vorstand die Einladungsfrist auf bis zu 2 Wochen abkürzen.

(6) Im der Einladung sind Tag, Uhrzeit, Ort und Tagesordnung mitzuteilen. Jedes ordentliche Mitglied kann eine Ergänzung der Tagesordnung vom Vorstand verlangen, wenn dieser Ergänzungsantrag spätestens acht Tage vor dem Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingeht.

(7) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Ist auch dieser verhindert, so wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter mit der Mehrheit der abgegeben Stimmen.

(8) Jede ordnungsgemäß anberaumte Mitgliederversammlung ist ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse nach Abs. 11 dürfen nur unter Einhaltung der dort festgelegten zusätzlichen Erfordernisse gefasst werden.

(9) Die Wahlperiode des Vorstands beträgt zwei Jahre. Nach Ablauf der Wahlperiode führen die Vorstandsmitglieder im Amt kommissarisch bis zur Wahl eines neuen Vorstands weiter. Jedes Vorstandsmitglied kann sein Amt mit einer Frist von einem Monat durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des engeren Vorstandes niederlegen. Fehlende oder weggefallene Mitglieder des Vorstands können von diesem bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch einstimmigen Beschluss kooptiert werden. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, den Vorstand bis zum Ende der regulären Amtsperiode durch Wahl zu ergänzen bzw. die Kooptation für die restliche reguläre Amtsperiode zu bestätigen.

(10) Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören.

(11) Satzungsänderungen zur Änderung des Vereinszwecks und ein Beschluss über die Auflösung des Vereines bedürfen einer Mehrheit von neun Zehnteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. In diesem Fall ist die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig, wenn 70 % der Mitglieder anwesend sind. Sollte eine Mitgliederversammlung mangels Quorum nicht beschlussfähig sein, so ist erneut einzuladen. Die dann folgende Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder; darauf ist in der Ladung hinzuweisen. Eine mit der ersten Einladung erfolgte gleichzeitige Einladung zur zweiten Mitgliederversammlung ist unzulässig. Sonstige Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder; der Antrag auf Satzungsänderung ist den Mitgliedern spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung mindestens in Textform mitzuteilen.

(12) Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Ver­sammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies beantragt, bei Wahlen genügt der Antrag eines Mitglieds.

(13) Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterschrieben werden soll. Im Protokoll sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis dokumentiert werden.

§7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern:

  1. a) dem Vorsitzenden,
  2. b) bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden,
  3. c) dem Schatzmeister
  4. d) dem Schriftführer sowie
  5. e) einem weiteren Vorstandsmitglied.

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereines. Er kann für die Erledigung der laufenden Geschäfte haupt- und nebenamtliche Geschäftsführer und Mitarbeiter bestellen.

(4) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten, darunter mindestens der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden.

(5) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung zur Regelung der Einberufung des Vorstands und seiner Beschlussfassung sowie zur internen Kompetenzverteilung geben. Vorstandsbeschlüsse können auch im internen Beschlussverfahren durchgeführt werden, wenn der Verfahrensart nicht von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern schriftlich widersprochen wird.

(6) Um eventuelle Beanstandungen des Registergerichts auszuräumen, ist der Vorstand berechtigt, die Satzung mit Ausnahme der in § 6 Abs. 11 Satz 1 genannten Fälle zu ändern; Satzungsänderungen in dieser Form bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten Vorstandsmitglieder. Der Vorstand ist nur dann beschlussfähig, wenn 3/4 seiner Mitglieder anwesend sind.

§8 Beirat

Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Personen in den Beirat berufen, die durch ihre wissenschaftliche, publizistische oder sonstige Tätigkeit für den Jugendrechtshausgedanken zu fördern bereit sind. Die Beiratsmitglieder fördern die Ziele des Vereines durch Rat oder aktive Mitarbeit und können vom Vorstand zu dessen Sitzungen hinzu geladen werden. Sie können keine Beschlüsse fassen, die den Verein finanziell verpflichten. Mitglieder des Beirates erhalten keine Vergütung für ihre Tätigkeit. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.

§9 Anfall des Vereinsvermögens bei Auflösung des Vereines

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes (§ 6 Abs. 8) fällt das Vereinsvermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten an den Bundesverband der Jugendrechtshäuser Deutschland e.V. bzw. an dessen Rechtsnachfolger. Der Empfänger hat es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung gemeinnütziger Zwecke zu verwenden, und zwar im Sinne des Vereinszwecks.

Potsdam, den 20. Januar 2006
Cottbus, den 22. September 2006
Cottbus, den 15. Dezember 2010
Königs Wusterhausen, den 26. Oktober 2016

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